Schweiz bietet Putin Immunität für Friedensgespräche Am 19. August 2025 kündigte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis an, dass die #Schweiz bereit ist, Friedensgespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir #Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr #Selenskyj auszurichten und Putin Immunität von einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) anzubieten, der 2023 wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder erlassen wurde. Diese Immunität würde nur gelten, wenn Putin an einer offiziellen Friedenskonferenz teilnimmt, nicht für private Besuche, gemäß den Regeln, die von der Schweizer Regierung im Jahr 2024 festgelegt wurden. Das Angebot folgt auf Gespräche, die vom US-Präsidenten Donald Trump initiiert wurden, der sich mit Selenskyj und europäischen Führern in Washington traf und einen trilateralen Gipfel vorschlug. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Außenminister Antonio Tajani unterstützten Genf als möglichen Veranstaltungsort und verwiesen auf die Neutralität und diplomatische Expertise der Schweiz. Schweizer Neutralität: Die Schweiz, ein Unterzeichner des Römischen Statuts, ist rechtlich verpflichtet, ICC-Haftbefehle durchzusetzen, kann jedoch Ausnahmen für internationale Konferenzen gewähren. Cassis betonte die Rolle der Schweiz als neutralen Vermittler und nutzte den Status Genfs als europäischer UN-Hauptsitz.
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